AGB

tretty.kick mit Gründern

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN TRETTY

Stand: 01.04.2021

§ 1 GEGENSTAND

(1) Die tretty GmbH, Kasewinkel 78a, 48157 Münster (nachfolgend „tretty“ genannt) vermietet muskelkraftbetriebene Tretroller (nachfolgend Tretroller“ genanntmittelihreApplikation fr internetfhige Mobiltelefone (nachfolgend tretty App“ genannt) unteAnwendung eines sogenannten „Free-floating“ Konzeptes. Free-floating bedeutet, dass die Tretroller innerhalb des Geschaf̈ tsgebietsverfgbarsind,jedochnichtanfestenStandorten.EineVermietungerfolgtnuran ordnungsgemaß̈ über die tretty App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Fallvon bestehenden Verfgbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend „Geschftsgebiet“ genanntin deBundesrepublik Deutschland. Das aktuelle Geschäftsgebiekann jederzeit über die Karte in der tretty App eingesehen werden.

(2) Diese allgemeinen Geschftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten fr die Nutzung der tretty App und fr die ber die tretty App abzuschließenden Mietvertrge. Die AGB sind somit rechtlicher Bestandteil des Vertrags.
(3) Vertragspartner des Kunden ist:

tretty GmbH Kasewinkel 78a 48157 Münster

vertreten durch ihre Geschftsfhrer Maximilian Weldert und Amir Timo Marouf eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Münster zu Registernummer HRB 18145 USt-Id-Nr.: DE325779567
E-mail: info@tretty.de
Web: 
https://www.tretty.de

(4) tretty behal̈ t sich das Recht vor, nderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an vernderte gesetzliche, kaufmännische oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. nderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung und durch Verffentlichung auf der tretty Website und in der tretty App bekannt gegeben. Etwaige nderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der nderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird tretty den Kunden zusammen mit der nderungsmitteilung gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die nderung oder Ergan̈ zung der AGB ist tretty berechtigt, den Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kndigen.

§ 2 ABSCHLUSS DES TRETTY APP NUTZUNGSVERTRAGS

(1) Um einen Tretroller anmieten zu können, muss sich der Kunde zuvor registrieren. Er kann sich registrieren, indem er über die tretty App ein Benutzerkonto einrichtet. Nach vollständiger Einrichtung des Nutzerkontos gilt er als „Kunde“. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von tretty berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe

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der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die tretty App zwischen dem Kunden und tretty zustande.

(3) Die Anmietung eines Tretroller erfolgt im Rahmen eines bestehenden Nutzungsvertrags jeweils durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß den Regelungen des § 4 dieser AGB. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für tretty, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen begründet.

(4) tretty behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

(5) Wenn tretty es aus sachlichen Gründen für erforderlich erachtet, kann der Kunde im Rahmen der Registrierung für ein Benutzerkonto bzw. im Rahmen des Abschlusses eines Mietvertrages aufgefordert werden, seine Identität durch Vorlage geeigneter Authentifizierungsunterlagen (z.B. Personalausweis, Reisepass etc.) nachzuweisen. Die Registrierung für ein Benutzerkonto und der Abschluss eines Mietvertrags kann gegenüber dem Kunden verweigert werden, wenn er sich weigert, seine Identität nachzuweisen.

§ 3 BENUTZERKONTO IN DER TRETTY APP

(1) Für die Nutzung der tretty App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der tretty App genügt. Die App wird nur zum Download angeboten, wenn das Smartphone den technischen Anforderungen genügt. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen, sofern diese nicht schuldhaft durch tretty verursacht worden sind.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines über sein Benutzerkonto gemieteten Tretroller zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und tretty hierüber unverzüglich zu informieren.

(3)Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten stets auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die tretty App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der tretty App. tretty behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.

(5) Der Kunde hat tretty den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. tretty wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail informieren.

§ 4 RESERVIERUNG UND ABSCHLUSS VON MIETVERTRÄGEN

(1) Eine Nutzung von Tretrollern ist nur für solche Tretroller möglich, die in der tretty App entsprechend als nutzbar gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des Tretrollers kommt.
(2) Ein konkreter Tretroller kann bis zu max. 5 Minuten unentgeltlich reserviert werden.
(3) Durch Klicken auf diSchaltflche Miete starten“ in detretty App gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten Tretrollers ab. Durch das Freischalten des Tretrollers zur Nutzung nimmt tretty dieses Angebot an.
(4) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den Tretroller gemäß § 5 ordnungsgemäß zurückgegeben hat

(5) Der Kunde ist verpflichtet, ihm vor Fahrtantritt auffallende, offensichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des Tretrollers beeinträchtigenden Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen unverzüglich dem tretty Kundendienst zu melden und eine Nutzung des Tretrollers zu unterlassen. Der Kunde verpflichtet sich vor Antritt der Fahrt mit der Bedienung des Tretrollers vertraut zu machen. Liegt während der Nutzung ein Mangel vor oder tritt der Mangel während der Nutzung auf, muss die Nutzung des Tretrollers beendet bzw. unterlassen werden. In diesem Falle ist der tretty Kundendienst zu informieren.

(6) Während bestimmter Zeiträume können Tretroller stark nachgefragt sein, sodass tretty keine Gewährleistung dafür übernimmt, dass ein Tretroller zu einer bestimmten Zeit innerhalb einer angemessenen Entfernung zur Verfügung steht.

(7) Es besteht kein Anspruch auf einen besonderen Tretroller.
(8) tretty ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

§ 5 MIETENDE

(1) Möchte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er den Tretroller ordnungsgemäß gemäß § 6 parken und sodann den Prozess zur Beendigung des Mietvorgangs auf der tretty App durchführen. Dafür isdeButton „Miete beenden“ zu bettigen, das Schloss von Hand zu verriegeln und zuletzdeButton „tretty zurückgeben“ zu bettigen.

(2) Der Kunde sollte sich zuvor über die Karte in der tretty App über die Grenzen des Geschäftsgebiets und Parkverbotszonen informieren.
(3) Der Mietvorgang kann auf der tretty App nur beendet werden, wenn sich der Tretroller innerhalb eines tretty Geschäftsgebiets und außerhalb einer Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein.
(4) Sollten diese Voraussetzungen am gewählten Parkplatz nicht vorliegen, so muss der Tretroller vom Kunden an einem Standort abgestellt werden, an welchem die Voraussetzungen vorliegen.
(5) Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen mittels der tretty App aus technischen Gründen nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich tretty zu melden und die weitere Vorgehensweise mit tretty abzustimmen. Die Meldung muss telefonisch geschehen an die Telefonnummer 0241 95788 366.

(5) Sofern der Kunde den Mietvorgang nach Abstellen des Tretrollers nicht über die tretty App beendet, wird der Mietvertrag nach 10 Minuten des Nicht-Bewegens beendet. Bis zur tatsächlichen eigenständigen oder automatisch durch tretty durchgeführten Beendigungen des Mietvertrag ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Tretty ist verpflichtet, dem Kunden die darüber hinaus geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten.

(6) Der Mietvertrag wird mit der manuellen Verschließung des Schlosses abgeschlossen. Sollte die manuelle Verschließung nicht möglich sein, hat der Kunde dies unverzüglich tretty mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit tretty abzustimmen. Die Meldung muss telefonisch geschehen an die Telefonnummer 0241 95788 366.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Beendigung des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gründen nicht beendet werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.
(8) Mit Beendigung des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt. Er erhält zudem an die in seinem tretty Benutzerkonto angegebene Email-Adresse eine ordnungsgemäße Rechnung übersandt.

§ 6 ORDNUNGSGEMÄSSE RÜCKGABE UND PARKEN DES TRETROLLERS

(1) Der Kunde hat den Tretroller in gleichem Zustand zurückgeben, wie dieser bzgl. optischer und technischer Beschaffenheit zur Verfügung gestellt wurde.
(2) Der Tretroller muss ordnungsgemäß auf öffentlichen Flächen geparkt werden. Es gelten die gleichen Parkvorschriften wie für Fahrräder.

(3) Der Tretroller darf zu keinem Zeitpunkt an keinem Ort geparkt werden, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Stadt verboten ist.
(4) Durch die Art und Weise des Parkens des Tretrollers dürfen keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.

(5) Es ist der am Tretroller befindliche Ständer zu verwenden.

(6) Der Tretroller darf an allen Orten geparkt werden, die nicht unter Punkt 7, 8 oder 9 aufgelistet sind.
(7) Insbesondere darf der Tretroller nicht wie folgt geparkt werden:
quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den Straßenverkehr behindernd, an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, auf Gehwegen, die hierdurch auf eine Breite von weniger als 1,5m verengt werden, Friedhöfen, an Stellen, wo der Tretroller Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigt wird, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschränken würden und auf Flächen mit tages- oder uhrzeitsbezogenen Einschränkungen.

(8) Zur Gewährleistung des free-floating Konzeptes ist es erforderlich, dass der Tretroller an öffentlich zugänglichen Stellen geparkt wird und gut von Passanten eingesehen werden kann.

Deswegen darf der Tretroller nicht an schwer zugänglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht an folgenden Orten, soweit diese nicht ausdrücklich als Parkplätze von tretty ausgewiesen sind: a) Privat- oder Firmengelände;
b) Hinterhöfe;
c) Parkhäuser;
d) Kundenparkplätzen insbesondere von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Bars;

e) Parkplätze von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen;
f) Innenräume.
(9) Weiter dürfen Tretroller nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie 
fahrzeugbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8
19 Uhr“, „Dienstags, 613 Uhr“) geparkwerden. Dies gilauch für Parkverbote, die bereits
angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht gültig sind (z.B. zukünftige, temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).
(10) Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von tretty Angaben zum genauen Rückgabeort eines Tretrollers zu machen.

§ 7 MIETZAHLUNG

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweils vereinbarten Miete. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der tretty App der Preis der Miete pro Minute (aktuell 0,19€) angezeigt. Dabei handelt es sich um den Gesamtpreis, welcher die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhaltet. Der Mindestabbuchbetrag beträgt stets 0,50€. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrags fällig.

(2) Sollte der Tretroller nicht vertragsgemäß einsetzbar sein, obwohl er in der tretty App entsprechend al„frei/verfügbar“ gekennzeichnewarwird deKunden nach Prüfung der Lage ggf. keine bzw., für den Fall, dass der Kunde den Tretroller anmietet, eine um die entsprechende verringerte Gebrauchstauglichkeit geminderte Miete berechnet.

(3) Die Nutzung von Tretrollern wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Mietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Paketes und/oder in der Standardabrechnung pro angefangener Minute abgerechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet).

(4) tretty arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, über das angegebene Konto per Bankeinzug zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann tretty dem Kunden den hieraus entstehenden Mehraufwand in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass tretty kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. tretty ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

(5) Gegen die Ansprüche von tretty kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(7) tretty kann nach eigenem Ermessen Werbeangebotcodes erstellen und anbieten und im Nutzerkonto des Kunden hinterlegen. Diese dürfen nur von der jeweiligen Person verwendet werden, jede Form der Veräußerung oder Vervielfältigung ist untersagt.

(8) Wallet Funktion: Weiterhin ist es möglich ein Guthaben auf das Benutzerkonto draufzuzahlen. Dieses Guthaben kann dann vom Fahrer solange genutzt werden, bis es aufgebraucht wird. Sollte es währen einer laufenden Fahrt aufgebraucht werden, so wird der Differenzbetrag von dem hinterlegten Zahlungsmittel abgebucht.

§ 8 ABTRETUNG

tretty behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei tretty weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 9 FAHRBERECHTIGUNG

(1) Zur Führung von Tretrollern sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

a) in der Lage sind, einen Tretroller verkehrssicher nach den geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen, und

b) über ein aktives Benutzerkonto bei tretty verfügen, und c) ein Mindestalter von 16 Jahren vollendet haben.

§ 10 ALLGEMEINE PFLICHTEN DES KUNDEN/VERBOTE

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Tretroller pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des Tretrollers keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden bzw. zu verletzen.
(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

a) die maximale Belastungsgrenze von insgesamt 110 kg einzuhalten, und
b) Die maximale Belastungsgrenze des Korbs von 10kg Korbinhalt einzuhalten, und

c) keine Gegenstände zu transportieren, die deutlich über den Korb hinausragen und keine Kinder, Tiere oder andere Personen darin zu befördern, und
d) den Tretroller während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen, und
e) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung an tretty mitzuteilen, und

f) sicherzustellen, dass der Tretroller nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist, und
g) beim Führen des Tretrollers im Straßenverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuhalten, und

h) den Tretroller nach Beendigung der Benutzung ordnungsgemäß gemäß § 6 zu parken.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,
a) den Tretroller unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot 
von0,0‰,
b) den Tretroller für Geländefahrten, Sportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zuverwenden,
c) den Tretroller für Fahrzeugtests zu verwenden,
d) den Tretroller für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
e) mit dem Tretroller Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Tretroller beschädigen könnten,
f) den Tretroller mit einer weiteren Person zu verwenden,
g) den Tretroller für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
h) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am Tretroller auszuführen oder ausführen zu lassen.
i) Zubehörteile oder Anhänger am Tretroller zu befestigen oder anzubringen,
j) bei starkem Wind oder Unwettern den Tretroller zu verwenden,
k) den Tretroller nur in allgemein üblicher Weise, unter Vermeidung ungewöhnlicher Beanspruchung und nur auf befestigten Wegen und Straßen zu nutzen,
l) den Tretroller freihändig zu fahren,
m) den Tretroller weiter zu vermieten.

§ 11 VERHALTEN BEI UNFÄLLEN

(1) Unfälle mit einem Tretroller hat der Kunde unverzüglich tretty zu melden.
(2) Der Kunde hat 
– soweit es ihm möglich und zumutbar ist – nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies tretty unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit tretty abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem
a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, tretty davon vertragsgemäß informiert wurde), und
b) nach Absprache mit tretty ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.
(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführter Tretroller beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, hat der Kunde im Schadensfall die Kundenservice-Hotline anzurufen, wo der Unfall aufgenommen und dokumentiert wird. Der Kunde hat in jedem Fall innerhalb von 7 Tagen nach Unfallhergang tretty alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Erfolgt keine fristgemäße Rückmeldung zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird tretty seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.

§ 12 VERSICHERUNG

(1) Der Tretroller ist in Deutschland haftpflichtversichert.
(2) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung des Vermieters anzuerkennen oder zu befriedigen.
(3) Wird der Tretroller während der Nutzungszeit durch den Kunden schuldhaft beschädigt, hat der Kunde die Kosten zur Behebung des Schadens, einschließlich der anteiligen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung, zu ersetzen. Etwaige Kompensationszahlungen durch die Versicherung werden angerechnet.
(4) Etwaige Haftungsbegrenzungen für Schäden am Tretroller zugunsten des Kunden gelten nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.
(5) Führt der Kunde den Schaden am Tretroller grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber tretty nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an tretty gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.
(6) Verletzt der Kunde eine andere Verpflichtung und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt jeglicher Versicherungsschutz. Im Falle einer Teilfreigabe gilt der vorstehende Versicherungsschutz nur in verminderter Höhe. Eine etwaige Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Stattdessen gilt bei vorsätzlicher Schadensverursachung keine Haftungsbeschränkung zugunsten Kunden; bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Kunden gilt eine etwaige Haftungsbeschränkung des Kunden, soweit der Versicherer die Zahlung an tretty gemäß § 28 Abs. 2 VVG mindert, ohne jedoch den etwaigen Betrag der Selbstbeteiligung zu unterschreiten.
(7) Führt ein Verstoß des Kunden gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten dazu, dass der Versicherer tretty in Regress nehmen kann, kann tretty in gleichem Umfang den Kunden in Regress nehmen.

§ 13 HAFTUNG VON TRETTY

(1) tretty haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von tretty, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet tretty
(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unbegrenzt und

(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden tretty nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit tretty einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von tretty für Verstöße gegen die Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

(4) tretty haftet nicht für Schäden an transportierten Gegenständen oder Personen.

§ 14 HAFTUNG DES KUNDEN

(1) Der Kunde haftet gegenüber tretty für Schäden, die er zu vertreten hat.
Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretene Entwendung, Beschädigung oder Verlust eines Tretrollers. tretty hat einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.
(2) Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von Tretrollern begangen werden bzw. zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt tretty vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften Tretrollers verursacht wird, haftet der Kunde nicht, soweit der Schaden auf den Mangel am Tretroller zurückzuführen ist.
(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf tretty Rückgriff genommen wird.
(4) Eine etwaige zwischen tretty und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden am Tretroller gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.
(5) Führt der Kunde den Schaden am Tretroller grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber tretty nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an tretty gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.
(6) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der tretty durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält tretty vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Gebührenliste es sei denn, der Kunde weist nach, dass tretty ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. tretty seinerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 15 VORÜBERGEHENDE SPERRUNG DES BENUTZERKONTOS UND NUTZUNGSAUSSCHLUSS

(1) tretty kann das Benutzerkonto insbesondere in den folgenden Fällen und im Übrigen, wenn ein wichtiger Grund dies rechtfertigt, vorläufig sperren
a) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,

b) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertretenhat,
d) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos

durch Dritte besteht.
(2) tretty wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.
(3) tretty kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig Verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

§ 16 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG DES TRETTY APP NUTZUNGSVERTRAGS

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden durch Löschen der tretty App beendet werden.
(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

a) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;
b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb tretty die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist; c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;

d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
e) seine Login-Daten zu seinem tretty Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;
f) den Versuch unternommen hat, die tretty App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

§ 17 WIDERRUFSRECHT FÜR MIETVERTRAG

Hinsichtlich des Nutzungsvertrags steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (tretty GmbH, Kasewinkel 78a, 48157 Münster, Tel: 0241/95788366, E-Mail: info@tretty.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

An: tretty GmbH, Kasewinkel 78a, 48157 Münster, Tel: 0241/95788366, e-mail: info@tretty.de

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

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Bestellnummer / Order:

_ Bestellt am (*)/erhalten am (*):

_ Name des/der Verbraucher(s):

_ Anschrift des/der Verbraucher(s):

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 18 DATENSCHUTZ

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1. tretty erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet tretty die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU- Datenschutzgrundverordnung, des BDSG, TMG.

2. Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem tretty Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

3. tretty ist berechtigt zu Evaluierungszwecken anonymisierte Kundendaten im Rahmen von Statistiken an beauftragte Unternehmen oder die jeweilige Stadt, in der der Tretroller verwendet wird, weiterzugeben

§ 19 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Auf Verträge zwischen dem Kunden und tretty findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Berlin Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

3. Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von tretty auf Dritte übertragen.

4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht

5. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen berührt im Übrigen nicht deren Gültigkeit. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt

§ 20 KUNDENDIENST / BESCHWERDEN

1. Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

tretty GmbH Kasewinkel 78a
48157 Münster
Tel: 0241/95788366 E-mail: info@tretty.de

  1. tretty ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.

  2. tretty hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.